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Allgemeine Geschäftsbedinungen der Firma MIVEG GmbH

(Inland), Stand Januar 2011

§ 1       Allgemeines – Geltungsbereich

            (1)       Die Fa. MIVEG GmbH (im Weiteren als MIVEG bezeichnet) bietet und erbringt sämtliche Leistungen nur auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MIVEG stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn MIVEG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
            (2)       Alle Vereinbarungen, die zwischen MIVEG und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
            (3)       Die Vertragsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie bei diesen nicht erneut explizit einbezogen worden sind.

§ 2       Angebot

            (1)       Werbungen, Kataloge und insbesondere die Darstellung der Waren im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Verkauf der Waren durch MIVEG dar. Angaben zu technischen Daten, Abmessungen und Gewichten sind zudem nur branchenübliche Annäherungswerte.
            (2)       Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm ausgewählten Ware ab. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen an sein Angebot gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch MIVEG zustande. MIVEG behält sich dabei geringfügige Abweichungen hinsichtlich Maßen, Gewichten, Farben durch bauähnliche Geräte vor, die qualitativ gleichwertig sind.
Soweit eine von MIVEG erteilte Auftragsbestätigung von dem Auftrag eines Kunden abweicht, so gilt diese als vereinbarte Vertragsleistung, wenn der Kunde Kaufmann nach §1 HGB ist und die Abweichung nur geringfügig ist und der Kunde nicht unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Woche schriftlich widerspricht.
            (3)       Die angegebenen Preise gelten „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Die Verpackungskosten sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, vom Kunden zu tragen.
            (4)       Die Versandkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, ebenfalls vom Kunden zu tragen. MIVEG wählt ohne anders lautende Vorgaben die günstigste Versandart aus.
            (5)       Bei Bestellungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom Kunden zudem etwaige zusätzliche öffentliche Kosten wie Zölle, Einfuhr-/ Ausfuhrabgaben etc. zu tragen.
            (6)       Als Währung zur Bezahlung des Kaufpreises wird der EURO festgelegt. Sämtliche Preise beziehen sich auf EURO. Eine Änderung der Währungsparitäten bei Bestellungen aus dem Ausland hat keinen Einfluss auf den geschuldeten Kaufpreis. Der Kunde trägt insoweit das Währungsrisiko.

§ 3       Erfüllungsort/Gefahrenübergang

            (1)       Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten gegenüber Unternehmern nach §14 BGB ist die Niederlassung von MIVEG.
            (2)       Bei einer Bestellung durch einen Unternehmer nach § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunde über. MIVEG versichert die Ware   auf Kosten des Kunden gegen die üblichen Transportschäden auf Wunsch des Kunden.

§ 4       Lieferung
 

            (1)      Soweit nicht ausdrücklich erklärt, sind genannte Liefertermine unverbindlich. Bei Online –Bestellungen über den Webshop durch Verbrauchern nach §13 BGB wird vorab verbindlich mitgeteilt, wann eine Lieferung erfolgen kann.
            (2)       Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt MIVEG vorbehalten.
            (3)      Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MIVEG berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
            (4)      Sofern die Voraussetzungen von Absatz drei vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
            (5)       MIVEG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Diese sind selbständige Leistungen und können selbständig fakturiert werden.


§ 5       Rücktritt
 

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn MIVEG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle von Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6       Zahlungsbedingungen

            (1)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Rechnungen unter EUR 50,00 und Reparatur-/Ersatzteilrechnungen sind grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.
Die Hereinnahme von Schecks und Wechseln behält sich MIVEG vor.
            (2)       Bei Neukunden, sowie sämtlichen Bestellungen über den Online-Shop per Internet, und Bestellungen aus dem Ausland, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. MIVEG ist in diesem Fall verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang zu versenden oder verbindlich mit zu teilen, wann die Versendung erfolgen kann.
            (3)       Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder MIVEG nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MIVEG berechtigt, weitere Leistungen nur noch gegen Vorauskasse zu erbringen. Dies gilt insbesondere, sobald Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
           (4)       Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MIVEG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
            (5)      Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von MIVEG 10 Tage nach Fälligkeit der Zahlung in Verzug. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

§ 7       Eigentumsvorbehalt

            (1)       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MIVEG.

§ 8       Rügeobliegenheit

            (1)       Wenn der Kunde Kaufmann nach § 1 HGB ist, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
            (2)       Ein Kunde, der nicht Kaufmann nach § 1 HGB ist, ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen Mangel festgestellt hat, diesen MIVEG schriftlich anzuzeigen.
Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
            (3)      Sofern der Versand auf Risiko von MIVEG erfolgt ist der Kunde verpflichtet bei Annahme der Sendung offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Transporteur anzuzeigen.
Der Kunde hat bei Transportschäden weiterhin die Originalverpackung aufzuheben und etwaige Verpackungsmängel zu dokumentieren, soweit dies keinen unzumutbaren Aufwand darstellt.
Soweit MIVEG Ersatzansprüche gegen den Transporteur aufgrund von einer Verletzung dieser Pflichten nicht geltend machen kann, ist der Kunde bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 9       Gewährleistungsrechte

            (1)      Bei einem Kunden, der Unternehmer nach § 14 BGB ist, bestehen Mängelansprüche nicht, bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
            (2)      Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist ein Kunde, der Verbraucher nach § 13 BGB ist, nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Bei Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist MIVEG nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Sache berechtigt.
Im Fall der Mangelbeseitigung ist MIVEG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
            (3)      Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung nach den gesetzlichen Vorgaben zu verlangen.
            (4)      Der Kunde verpflichtet sich, seine Gewährleistungsansprüche bei Versandkäufen über die Schadensregulierungsformulare von MIVEG geltend zu machen, sofern sie der Versendung beiliegen.

§ 10     Mängelhaftung

            (1)       MIVEG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MIVEG nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
            (2)      Gegenüber einem Kunden, der kein Unternehmer nach § 14 BGB ist, gilt folgendes: Der Schaden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.
Schäden an anderen Rechtgütern des Kunden sind dabei ganz ausgeschlossen, wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
            (3)       Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer nach § 14 BGB ist, gilt folgendes: Der Schaden aufgrund von grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht vorsätzlich begangen worden sind, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gegeben ist. Bei einer Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird die Haftung für MIVEG für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % des Wertes der Bestellung begrenzt und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Bestellung begrenzt. Bei einer Haftung wegen Unmöglichkeit der Leistung beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % desjenigen Teiles der Lieferung, das wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Schäden an anderen Rechtgütern des Kunden sind dabei ganz ausgeschlossen, wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
            (4)      Die Regelungen der Absätze eins bis vier, erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11     Verjährung

            (1)      Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln -gleich aus welchem Rechtsgrund- sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.
            (2)      Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln -gleich aus welchem Rechtsgrund- ein Jahr.
            (3)      Die Verjährungsfristen nach Absatz eins und zwei gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen MIVEG, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
            (4)      Bei Kunden, die keine Verbraucher nach § 13 BGB sind, werden auch die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln auf ein Jahr begrenzt.
            (5)      Die Verjährungsregeln der Absätze eins bis fünf gelten nur nach folgender Maßgabe:
a. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b. Die Verjährungsfristen gelten nicht, wenn MIVEG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
c. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§12      Gerichtsstand - Erfüllungsort

 

            (1)       Sofern der Kunde Kaufmann nach §1 HGB ist, ist auch der Geschäftssitz von MIVEG Gerichtsstand; MIVEG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
            (2)       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

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